im letzten News-Letter hatte ich Bezug auf das neuere Thema „Künstliche Intelligenz“ genommen, diesmal will ich auf eine Entscheidung zum Desk-Sharing verweisen, die neue Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen könnte. Bisher hatten sich die Gerichte zu dem Thema auffällig zurückgehalten, es gab nur eine ältere Entscheidung des LAG Düsseldorf, die einer Mitbestimmung des Betriebsrats eher ablehnend gegenüberstand (vgl. LAG Düsseldorf v. 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17).

Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt klargestellt, dass Konzepte zur Einbringung persönlicher Gegenstände im Betrieb (z.B. Nutzung von Spinden) sowie überlagernder Nutzung von Arbeitsplätzen die Ordnung des Betriebs i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betreffen können und dann mitbestimmungspflichtig sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2024 – 21 TaBV 7/24). Wenn der Arbeitgeber also eine Umstrukturierung anstrebt, wonach Arbeitnehmer keinen festen betrieblichen Arbeitsplatz mehr nutzen dürfen, sondern dieser zu Arbeitsbeginn stets neu gewählt bzw. vergeben wird, so kann der Betriebsrat bei der Umsetzung mitbestimmen. Dies gilt ebenso, wenn die Arbeitsplätze zum Arbeitsende hin dann auch noch aufgeräumt werden müssen.

Sagen Sie trotzdem dem persönlichen Arbeitschaos lieber rechtzeitig den Kampf an, bevor Sie nach Einführung eines Desk-Sharings nur noch mit Aufräumen beschäftigt sind!

In diesem Sinne wünsche ich schöne Feiertage und einen guten Rutsch,

Ihr Christopher Koll

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der Fortschritt der technischen Möglichkeiten macht vor der Arbeitswelt nicht halt und beschäftigt daher regelmäßig auch die Betriebsratsgremien. Ob nun Klassiker wie „Mobile Arbeit“, „Matrix-Strukturen“, „Job-Sharing“ oder seit ein paar Jahren die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) – Betriebsräte müssen Schritt halten und ihre Mitbestimmungsinstrumente anpassen.

Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in der Regel mit erforderlichen Anpassungen im BetrVG einige Jahre hinterherhinkt. Erste vorsichtige Schritte sind getan, so regelt § 95 Abs. 2a BetrVG z.B., dass die Mitbestimmung des Betriebsrats auch durchgreift, wenn zur Aufstellung von Auswahlrichtlinien Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG hat sich seit der Regelung zur „Mobilen Arbeit“ in Nr. 14 aber nichts mehr getan. Wer also feststellt, dass Künstliche Intelligenz im Unternehmen genutzt wird, muss auf andere Vorschriften, wie z.B. die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen nach Nr. 6, zurückgreifen. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte hier im letzten Jahr noch ablehnend im Fall der Einführung von ChatGPT reagiert, allerdings unter den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. ArbG Hamburg v. 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24). Das Problem liegt insbesondere darin, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nur eingreift, wenn die technische Einrichtung personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet. Ist dies allerdings der Fall, steht der Mitbestimmung auch im Falle der KI aus meiner Sicht auch nichts im Wege. Bleiben

Sie also wachsam, wenn die Bots anrücken!

Ihr Christopher Koll

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